Stadt Luzern will Leistungsvereinbarung mit der Fabia überprüfen

Postulanten der Jungen Grünen und Grünen forderten den Luzerner Stadtrat unter anderem auf, Personen mit Migrationshintergrund über ihren Anspruch auf den Aufenthaltsstatus B oder C mit einem jährlichen Schreiben zu informieren, wie es in der Stellungnahme der Stadt vom Donnerstag heisst. Dies solle durch den Einwohnerdienst der Stadt Luzern geschehen.

Viele Personen mit F-, B- oder S-Ausweis wüssten nicht, wann und wie sie einen sicheren Aufenthaltsstatus beantragen könnten, so die Postulanten. Auch sei die Antragsstellung kompliziert und zeitaufwendig. Ein Beratungsangebot oder auch Kurse könnten die Menschen befähigen, den Antrag selbstständig auszufüllen.

Der Luzerner Stadtrat sprach sich gegen ein jährliches Schreiben aus. Die Stadt sei nicht zuständig für aufenthaltsrechtliche Fragen und wisse dementsprechend nicht, wer Anspruch auf einen Status B oder C habe. Dies sei der Zuständigkeitsbereich des Amts für Migration des Kantons Luzern. Dieses wäre im Falle eines Grossversandes jedoch nicht imstande, die zu erwartende höhere Anzahl an Gesuchen zeitnah zu bewältigen.

Betreffend eines Beratungsangebots möchte die Stadt die bereits erwähnte Erweiterung des bestehenden Leistungsauftrags mit der Fabia überprüfen. Zudem will sie die Durchführung von jährlich vier Veranstaltungen zum Thema Aufenthaltsbewilligungen im Rahmen des «info-Kompass» prüfen.

Bei einer Überweisung des Postulats rechnet die Stadt mit jährlich ungefähr 20'000 Franken für die Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der Fabia. Für die Informationsflyer für die info-Kompass-Veranstaltungen rechnet sie mit 2500 Franken sowie jährlich wiederkehrenden Kosten von 500 Franken.