Ständeratskommission lehnt Prüfung ausländischer Investitionen ab

Der Nationalrat hatte im September die Einführung einer Investitionsprüfung mit deutlichem Mehr gutgeheissen. Er ging dabei noch weiter als zunächst geplant. Die Kontrolle soll demnach auch nichtstaatliche Investoren erfassen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) sieht das anders: Sie hat ihrem Rat mit 8 zu 4 Stimmen beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Vorangegangen waren eine Anhörung zahlreicher Kreise und ausführliche Diskussion in der Kommission.

Nach Ansicht der Mehrheit der WAK-S überwiegen nach Abwägung zwischen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen die Nachteile, welche die Einführung einer Investitionsprüfung zur Folge hätte. Eine Minderheit beantragt dem Ständerat, auf die Vorlage einzutreten.