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SVP der Stadt Luzern darf Versammlung nicht durchführen
Die SVP der Stadt Luzern darf ihre auf den (morgigen) Mittwoch angesetzte Mitgliederversammlung nicht durchführen. Das Bezirksgericht Luzern hat ihr das mit einer superprovisorischen Massnahme verboten.
Dies geht aus dem Gerichtsentscheid vom Dienstag hervor, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Das Gesuch gestellt hatte ein ehemaliger Grossstadtrat der SVP. Er sah einen ihm zustehenden Anspruch verletzt.