Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Eingereicht hatten den Antrag 92 Abgeordnete liberaler und konservativer Parteien. Sie warfen der Regierung vor, die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben, und warnten vor einem «Haushalts-Armageddon». Zudem bemängelten sie, dass die Regierung angesichts der Bedrohungen durch Russland nicht genug zur Stärkung der Sicherheit unternehme.
Babis wirft Kritikern «Lügen» vor
Babis warf seinen Kritikern vor, es gehe ihnen nur darum, gegen ihn zu sein: «Ihr einziges Programm lautet Anti-Babis, sie lassen im Grunde nicht mit sich reden, sie kommen immer wieder mit diesen Lügen.» Der 72-Jährige steht seit Dezember an der Spitze einer Koalition aus seiner rechtspopulistischen ANO und zwei kleinen Parteien am rechten Rand. Der Milliardär zählt zu den reichsten Männern in Tschechien.
Die Kommunalwahlen am 9. und 10. Oktober gelten als erster wichtiger Stimmungstest für die Koalition. Entschieden wird über die Zusammensetzung der mehr als 6.000 Stadt- und Gemeinderäte. Zudem wird wie alle zwei Jahre ein Drittel der Sitze im Senat neu bestimmt. Das Oberhaus des tschechischen Parlaments hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.