UN-Experten: Schwere Vorwürfe gegen Venezuelas Nationalgarde

Die zentralisierte Kommandostruktur mit dem Präsidenten als Oberbefehlshaber habe rechtswidrige Handlungen ohne wirksame interne Kontrollmechanismen oder Rechenschaftspflicht ermöglicht.

Diese Einheit der Streitkräfte habe über mehr als ein Jahrzehnt Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, heisst es in dem Bericht. Mitarbeiter hätten seit 2014 «im Zusammenhang mit Protesten und gezielten politischen Verfolgungsaktionen willkürliche Tötungen, willkürliche Inhaftierungen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen begangen.»

Verantwortung auf höchster militärischer und politischer Ebene

Es sei davon auszugehen, dass die Nationalgarde bei Protestwellen 2014, 2017, 2019 und 2024 willkürlich auf Demonstranten geschossen habe. Die Kommission habe Berichte erhalten, dass Projektile modifiziert wurden, um stärkere Verletzungen zu verursachen. Die Strafverfolgung sei völlig unzureichend und betreffe allenfalls Nationalgardisten in den tieferen Rängen.

Die Untersuchungsmission komme zu dem Schluss, dass ranghohe militärische und politische Vertreter «als direkte und indirekte Täter, Mittäter und aufgrund ihrer Befehlsverantwortung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können», heisst es weiter.