Verkauf der Luzerner Höhenklinik: Kritik am Vorgehen wird laut
Diese Überraschung sei dem Regierungsrat und der Luks-Gruppe gelungen, schreiben die Sozialpartner in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Ohne vorherige Information oder Einbezug der Sozialpartner sei der Verkauf der Luzerner Höhenklinik Montana AG aufgegleist und verkündet worden.
Informiert über den Verkauf der Klinik im Wallis hatte der Kanton Luzern und das Luzerner Kantonsspital am Mittwochabend in einer Medienmitteilung. Die Klinik ist eine Tochtergesellschaft der Luzerner Kantonsspital (Luks) AG und die Liegenschaft gehört dem Kanton. Eröffnet wurde die Höhenklinik im Jahr 1952; sie dient vorwiegend als Rehabilitationszentrum.
Kanton und Luks wollen die Klinik an die private Swiss Medical Network verkaufen. Bedingung des Verkaufs ist, dass der Klinikbetrieb weitergeführt und den rund 140 Mitarbeitenden für mindestens zwei Jahre der Besitzstand garantiert wird. Da dafür das Spitalgesetz angepasst werden muss, muss das Parlament das Geschäft behandeln.
Kritische Stimmen
Für die SP des Kantons Luzern ist klar: Die Regierung und der Luks-Verwaltungsrat würden das Spitalgesetz umgehen, wie sie in einer Medienmitteilung vom Donnerstag schreibt.
Dass dieses Geschäft ohne Einbezug des Parlaments und der Gesundheitskommission aufgegleist wurde, widerspreche «jeglicher demokratischen Zusammenarbeit» und schüre unnötig Unsicherheit bei den Luzerner Regionalspitälern, hielt die SP fest.
Auch die Sozialpartner zeigten sich «konsterniert» über das Vorgehen. Sie fordern verbindliche Garantien bezüglich der im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) garantierten Arbeitsbedingungen.
Preis: 12,5 Millionen Franken
Der Kanton Luzern und das Kantonsspital entschieden sich in erster Linie aufgrund des anstehenden Investitionsbedarfs, die Liegenschaft sowie den Klinikbetrieb zu verkaufen.
Die Kosten für die anstehende Renovation konnten die Verantwortlichen am Donnertag vor den Medien nicht beziffern. Sie würden im zweistelligen Millionenbereich liegen, hiess es. Der Verkaufspreis beträgt 12,5 Millionen Franken, Luks-CEO Benno Fuchs nannte es «ein faires Angebot».
Die Verantwortlichen aber betonten, dass der Verkauf auch wichtig sei, die «zeitgemässen Bedürfnisse der Patienten» abzudecken, wie Regierungsrat Reto Wyss (Mitte) sagte.
Denn die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten hätten sich in den vergangenen Jahren verändert, sagte Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor (Mitte). Viele suchten eine wohnortsnahe Rehabilitation, der Kanton wolle diesem Bedürfnis Rechnung tragen.
Vor diesem Hintergrund habe der Kanton geprüft, ob eine ausserkantonale Rehabilitationsklinik noch zu seinem Auftrag gehöre. Die Antwort war nein. Und so sei es zu diesem Verkauf gekommen. «Wir sind überzeugt, dass die Käuferschaft daraus etwas Gutes machen wird», sagte Wyss.
Weiterhin auf der Spitalliste
Wichtig sei auch, dass der Versorgung der Luzerner Bevölkerung im Bereich Rehabilitation gewährleistet bleibe, betonte die Regierung. Die Höhenklinik Montana werde weiterhin auf der kantonalen Spitalliste geführt, sagte Tuor, und stehe den Luzernerinnen und Luzernern nach wie vor offen.
Vorgesehen ist, dass der Kantonsrat das Geschäft in der ersten Jahreshälfte 2024 behandeln wird. Die definitive Übernahme des Klinikbetriebs und der Liegenschaften soll spätestens per 1. Januar 2025 erfolgen. «Wir sind noch nicht am Ende des Weges», sagte Swiss-Medical-Network-Verwaltungsratspräsident Raymond Loretan. Es stehe noch eine wichtige politische Phase bevor.