Wie Elon Musk mit Rekordspenden die nächste US-Wahl prägt

Der für seine rechten politischen Ansichten bekannte Chef des Autobauers Tesla und der Weltraumfirma SpaceX versucht dabei vor allem zu verhindern, dass Donald Trumps Republikanische Partei die Kontrolle über den US-Senat verliert. Musks Fokus liegt dabei besonders auf dem Bundesstaat Texas, wo seine Unternehmen - und er selbst - inzwischen zuhause sind. Er sitzt auf einem geschätzten Vermögen von zuletzt 865 Milliarden Dollar, hauptsächlich in Aktien von SpaceX und Tesla.

Der schwierige Kandidat

Von Musks Geld profitiert allen voran Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt von Texas, der nun in den Senat einziehen will. Der 63-jährige Paxton, der sich in der Vorwahl der Republikaner gegen den bisherigen Senator John Cornyn durchsetzte, ist ein schwieriger Kandidat. Ein Generalstaatsanwalt, der im Visier von Ermittlungen unter anderem wegen des Vorwurfs zweifelhafter Aktiengeschäfte stand. Der Fonds der Republikaner, der Geld zum Wahlkampf ihrer Kandidaten beisteuert, unterstützte in der Vorwahl Cornyn. Wegen der Schätzung, dass bis zu 200 Millionen Dollar ausgegeben werden müssten, um Paxton über die Ziellinie zu kriegen, schrieb die «Texas Tribune».

Ein Vermögen für Werbung

Aber für solche Fälle haben die Republikaner Elon Musk. Binnen weniger Wochen flossen plötzlich mehr als 150 Millionen Dollar in den Wahlkampf von Paxton, der im zuletzt eigentlich Republikaner-freundlichen Texas in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Demokraten James Talarico liegt. Musk könne mit seinem Geld «im Alleingang» den Verlauf der Midterms-Wahl verändern, sagte Brendan Glavin von der Nonprofit-Organisation OpenSecrets dem Nachrichtensender CNN.

Beobachtern fiel dabei eine identische Vorgehensweise auf: Musk zahlte erst 75 Millionen und dann weitere 83 Millionen Dollar an den Dach-Fonds der Republikaner. Dieser schickte dann wenig später exakt dieselben Beträge an den Fonds Texas PAC (Political Action Committee) weiter, der Paxtons Wahlkampf finanziert. Im texanischen TV laufen nun am laufenden Band Werbespots, in denen Paxton als harter Generalstaatsanwalt gelobt wird, und Talarico vorgeworfen wird, nicht mit texanischen Werten im Einklang zu sein.

Auf seiner Online-Plattform X kostet es Musk zudem nichts (ausser der mehr als 40 Milliarden Dollar, die er 2022 für den Kauf des Vorgängerdienstes Twitter bezahlt hatte), Stimmung gegen Talarico zu machen. Dort behauptet der Tech-Titan, Talarico hasse Texas und Amerika, wolle Kinder transgender machen - und überhaupt, irgendetwas stimme mit ihm nicht. Talarico konterte, womit etwas nicht stimme, sei das politische System, «dass einem Billionär erlaubt, sich seinen persönlichen US-Senator zu kaufen».

Pläne für Fusion von Tesla und SpaceX

Musk Millionen flossen auch in andere Wahlkampf-Rennen quer durch die USA. Zuletzt versuchte er auch, seine Unterstützung für die Republikaner in der Öffentlichkeit zu begründen. Er sei besorgt, dass wenn die Demokraten in zwei Jahren den Präsidenten stellen und die Mehrheit in beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, halten sollten, dies das Ende der Demokratie in den USA bedeuten würde, schrieb Musk bei X. Denn die Partei würde unter anderem alle in den USA illegal lebenden Migranten zu Staatsbürgern erklären und das Oberste Gericht vergrössern, um dort schnell eine Mehrheit zu haben, behauptete er. Ob solche Angstszenarien helfen, mehr Anhänger der Republikaner zum Gang an die Wahlurne zu mobilisieren, wird sich in wenigen Tagen zeigen.

Was Musk unerwähnt liess, sind seine eigenen Interessen. Der Tech-Milliardär würde gern Tesla und SpaceX zusammenführen - das würde ihm schliesslich die volle Kontrolle über den Elektroautobauer geben, bei dem er bisher zwar der Chef, aber eben nicht der dominierende Aktionär ist. Und Musk hatte bereits unter anderem gesagt, er zögere, bei Tesla «eine Roboter-Armee» zu bauen, solange ihn jemand aus dem Chefsessel vertreiben könne.

Texas war bisher eine gastliche Heimat für Musks Unternehmen. So zog Paxton zwar gegen den Facebook-Konzern Meta vor Gericht mit dem Vorwurf, Kinder nicht genug zu schützen, sowie gegen Google mit Datenschutz-Kritik. Aber als die in seinem Bundesstaat ansässige Plattform X in Negativ-Schlagzeilen geriet, weil der zur Firma gehörende Chatbot Grok massenhaft Nacktbilder von Frauen erstellen liess, hielt sich der texanische Generalstaatsanwalt zurück.

Zerwürfnis und Versöhnung mit Trump

Musk hatte zur Präsidentenwahl vor zwei Jahren mehr als 250 Millionen Dollar für Trump gespendet. Ohne ihn wäre Trump nicht zum zweiten Mal ins Weisse Haus eingezogen, behauptete Musk im Sommer vergangenen Jahres auf dem Höhepunkt eines öffentlich ausgetragenen Streits mit dem US-Präsidenten. Inzwischen konnten der reichste und der mächtigste Mann der Welt ihren Bruch zwar kitten. Doch eine Wiederholung der Situation, in der Musk mit der Kürzung der US-Regierungsausgaben über das Gremium Doge betraut wurde und mit am Kabinettstisch sass, scheint kaum vorstellbar.