Wirtschaftsminister Parmelin ruft zu Kompromissen im Mietrecht auf

Die Stimmbevölkerung sei nicht überzeugt gewesen von den vom Parlament ausgearbeiteten Lösungen zur Untermiete und zum Eigenbedarf, sagte Parmelin am Abend des Abstimmungssonntags in Bern vor den Medien. Die Vorlagen hätten aus Sicht der Mehrheit das Ungleichgewicht zwischen Mietenden und Vermietenden verstärkt. Zudem sei vielen nicht klar gewesen, weshalb es die neuen Regeln brauche.

Parmelin warnte davor, das Mietrecht nun so zu belassen wie heute. In einigen Punkten müssten die Gesetze modernisiert und aktualisiert werden. Dazu brauche es einen transparenten, konstruktiven Dialog aller Betroffener.

«Ich bin nach wie vor überzeugt, dass Lösungen im Mietrecht ausgewogen sein müssen», sagte Parmelin. Auf der einen Seite brauche es einen wirksamen Mieterschutz, auf der anderen Seite auch unternehmerische Freiheiten für Investoren.

«Der Mietzins muss sich nach den Kosten für die Vermietenden richten und idealerweise die finanziellen Möglichkeiten der Mietenden nicht übersteigen.» Er sei sich bewusst, dass dies oft schwierig sei. Es brauche deshalb viel guten Willen und Kompromissbereitschaft. «Blockaden bringen uns nicht weiter.»

Parmelin will bald neue Gespräche mit den Spitzen der Mietenden- und Vermietendenverbände führen, wie er ankündigte. Er betonte, dass der Bundesrat beim Thema Mietrecht «kaum Handlungsspielraum» habe, sondern insbesondere die Kantone und Gemeinden in der Pflicht stünden.