Zehntausende protestieren gegen Rundfunkreform in Tschechien

Die rechtspopulistische Regierung unter Andrej Babis will die Rundfunkgebühren abschaffen und die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender von Zahlungen aus dem Haushalt abhängig machen. Die Änderung würde zudem mit erheblichen Mittelkürzungen um mehr als 15 Prozent einhergehen. Der Gesetzentwurf passierte in einer ungewöhnlichen Nachtsitzung in erster Lesung das Abgeordnetenhaus, das Unterhaus des Parlaments. Nun geht der Antrag zur weiteren Bearbeitung an die Ausschüsse.

Präsident zeigt sich beunruhigt

Der tschechische Präsident Petr Pavel kritisierte das überstürzte Verfahren, mit dem die Regierung die Novelle durch das Parlament bringen will. Die Art der Behandlung des Gesetzentwurfs in der Nacht und am Wochenende untergrabe den «Glauben an die guten Absichten der Initiatoren», bemängelte der liberale Politiker. Die öffentlich-rechtlichen Medien zählten zu den Grundpfeilern der Demokratie. Jeder grossen Reform müsse eine breite fachliche und öffentliche Diskussion vorausgehen, forderte Pavel.

Kritiker warnten, die Regierung verfolge das Ziel, den Tschechischen Rundfunk (CRo) und das Tschechische Fernsehen (CT) zu ihren Sprachrohren zu machen. Ministerpräsident Babis wies die Vorwürfe zurück: «Niemand hat die Absicht, ins Programm oder in die Berichterstattung einzugreifen», erklärte der Milliardär. Die ANO-Partei des 72-Jährigen regiert seit Dezember gemeinsam mit zwei Kleinparteien am rechten Rand, der Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie (SPD).