Zuger Parlament setzt bei der Stellenaufstockung den Rotstift an
Am meisten zu diskutieren gaben in der über fünfstündigen Budgetdebatte die geplanten Personalaufstockungen. Während die Regierung rund 166 neue Stellen in den verschiedenen Abteilungen beantragte, wollte die vorberatende Staatswirtschaftskommission (Stawiko) die Anzahl der neuen Stellen mit diversen Anträgen auf 159 Stellen reduzieren. Das Parlament bewilligte schliesslich rund 160 neue Stellen.
Zudem sollten laut der Stawiko über die ganze Verwaltung hinweg 60 Stellen gestrichen werden. Dieser Antrag der Kommission fand im Parlament keine Mehrheit und wurde mit 42 zu 30 abgelehnt. Ein Eventualantrag von Rainer Leemann (FDP) zur Streichung von 33 unbefristeten Stellen wurde ebenso abgewiesen - mit 40 zu 35 Stimmen.
Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) wählte ob des Pauschalantrages der Stawiko deutliche Worte. «Der Antrag wird zu Kündigungen führen», so der Regierungsrat. Auch der Eventualantrag sei «keinen Deut besser».
Streichungsanträge gutgeheissen
Viele der Streichungsanträge der Staatswirtschaftskommission wurden im Rat indes gutgeheissen. Unter anderem sagte das Parlament Ja zu Budgetreduktionen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, beim Amt für Denkmalpflege und Archäologie oder beim Amt für Wald und Wild.
Vergebens verteidigte Finanzdirektor Tännler die von der Regierung beabsichtigte Stellenaufstockung von 166 neuen Stellen. Das Personalwachstum in den letzten Jahren sei in der Verwaltung relativ stabil gewesen, so Tännler in der Eintretensdebatte. Mehr Klassen forderten mehr Lehrpersonal, zudem habe der Kanton neue Aufgaben zu erledigen. Das Wachstum betrage effektiv 30 neue Stellen. Das sei nicht übertrieben für einen «Wachstumskanton», so der Finanzdirektor.
«Stellen sind nicht willkürlich entstanden»
Ähnlicher Meinung war die Ratslinke. Luzian Franzini (ALG) sagte, es gebe klaren Bedarf für 166 neue Stellen. Viele Stellen fallen an Orten an, wo die Arbeit sowieso gemacht werden müsse - etwa im Asylbereich, sagte er. Auch Drin Alaj (SP) warb für die von der Regierung beantragten 166 neuen Stellen. «Diese Stellen sind nicht willkürlich entstanden, sondern das Ergebnis sorgfältiger Abklärungen», so der Sozialdemokrat.
Kein Gehör für 166 neue Stellen hatte die FDP. Michael Arnold sagte, das Vorgehen der Regierung sei «unzuverlässig». Das komme einem Stellenbasar gleich, bei dem neue Stellen ohne klare Notwendigkeit geschaffen würden und keine Priorisierung stattfinde. In die gleiche Richtung zielte das Votum von Gregor Bruhin (SVP). Diese Stellenaufstockung verstehe niemand mit gesundem Menschenverstand, so der Kantonsrat. Das habe er in Gesprächen mit Menschen auf der Strasse mehrmals erlebt.
Fabio Iten (Mitte) sagte, die Diskussionen um die Stellen würden die Diskussionen um das erfolgreiche Budget überschatten. Das sei schade. Er forderte, das Stellenbeantragungssystem umzudenken und bei der nächsten Budgetdebatte neue Lösungen zu präsentieren.
Ähnliche Wortmeldungen anderer Kantonsrätinnen und Kantonsräte zielten in eine ähnliche Richtung. Der Prozess sei in der Tat nicht über alle Zweifel erhaben, gab Finanzdirektor Tännler zu. Man werde sich diesbezüglich Gedanken machen.
«Tolle Aussichten»
Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) lobte das «sehr gute Budget». Der Kanton habe in den letzten Jahren seine Standortattraktivität und die Infrastruktur ständig erhöht. Zudem könne er es sich etwa leisten, stationäre Spitalbehandlungen während zwei Jahren zu vergüten. «Das sind tolle Aussichten», hielt er fest.
Das Budget 2025 rechnet mit einem Plus von 226 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget ist der Aufwand um 230 Millionen Franken gestiegen. Weil der Ertrag um 294 Millionen Franken höher ausfällt, weist das Budget 2025 gegenüber dem Vorjahr einen um 64 Millionen Franken höheren Ertragsüberschuss aus.