127 Millionen für finanzschwächere Schwyzer Gemeinden und Bezirke

Von den 127 Millionen Franken übernehmen die finanzstarken Gemeinden und Bezirke 67,5 Millionen Franken, den Rest bezahlt der Kanton, wie aus einer Medienmitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag hervorgeht.

Die Beitragszusicherungen und -verpflichtungen basieren erstmals auf dem reformierten Gesetz. Der Finanzausgleich wurde dabei von Grund auf neu aufgebaut und umfasst neu einen Ressourcenausgleich, einen Lastenausgleich sowie Strukturbeiträge.

Im Rahmen des horizontalen Ressourcenausgleichs unterstützen die fünf finanzstarken Gemeinden Wollerau, Freienbach, Feusisberg, Altendorf und Lachen sowie der Bezirk Höfe die finanzschwachen Bezirke und Gemeinden mit 67,5 Millionen Franken, wie es weiter heisst.

Der bisherige Steuerkraftausgleich wurde ausschliesslich aus Beiträgen der finanzstarken Bezirke und Gemeinden sowie aus Anteilen der Grundstückgewinnsteuererträge alimentiert. Diese Steuererträge aus Grundstückgewinnen verbleiben laut Mitteilung neu vollumfänglich beim Kanton.

Im Gegenzug dazu leistet der Kanton im Rahmen des vertikalen Ressourcenausgleichs zusätzliche Beiträge an die Bezirke und Gemeinden in der Höhe von 36,2 Millionen Franken. Der Ressourcenausgleich von insgesamt 103,7 Millionen Franken diene der Sicherstellung einer ausreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Bezirke und Gemeinden und mildere die Unterschiede in der Steuerkraft.

Gemeinden mit überdurchschnittlichen finanziellen Herausforderungen aufgrund ihrer geografischen und sozialen Struktur werden im Rahmen des Lastenausgleichs mit insgesamt 20 Millionen Franken unterstützt. Die Gemeinden Lauerz, Steinerberg, Morschach, Illgau und Riemenstalden erhalten ergänzend Strukturbeiträge in der Höhe von 3,3 Millionen Franken. Der Lastenausgleich sowie die Strukturbeiträge werden ausschliesslich durch den Kanton finanziert.