Entscheid über Rorschacher Autobahnanschluss fällt an der Urne
Der Raum Rorschach mit 25'000 Einwohnerinnen und Einwohnern sei ungenügend an die Nationalstrasse angeschlossen, schrieb die Regierung in der Vorlage. Als Folge werde das untergeordnete Strassennetz stark belastet.
Konkret gibt es auf der A1 zwischen der Verzweigung Meggenhus und dem Anschluss Rheineck auf einer Länge von 11 Kilometern keine Zu- oder Abfahrt zur Autobahn. Dies soll sich mit dem Projekt ändern.
Rund 2,3 Kilometer von Meggenhus entfernt ist oberhalb von Goldach eine neue Zu- und Abfahrt zur Nationalstrasse geplant. Neben vier Rampenbauwerken und Anpassungen beim Rastplatz Sulzberg braucht es dafür etwa auch einen rund 280 Meter langen Tunnel.
Kombiniert werden Zubringer und Autobahnanschluss Witen mit einer neuen «Kantonsstrasse zum See». Sie soll die A1 mit dem Strassennetz in Goldach und Rorschach verbinden. Der Start ist nördlich der Sulzstrasse in Goldach. Die neue Strasse folgt danach der Blumenfeldstrasse, quert die Bahnlinie in einem Tunnel und führt in Rorschach von der Industriestrasse bis zur Thurgauerstrasse.
Geplant sind ergänzende Angebote für den Fuss- und Veloverkehr, unter anderem auch eine Unterführung für Geh- und Radwege. Weiter müssen diverse Kreisel sowie ein Tunnel realisiert werden. Die «Kantonsstrasse zum See» kostet insgesamt 207 Millionen Franken. Daran beteiligen sich Goldach und Rorschach mit knapp 9 Millionen Franken.
Gelder aus dem Strassenfonds
Damit verbleiben für den Kanton 198 Millionen Franken. Weil er sich am Anschluss Witen und dem Zubringer mit 69 Millionen Franken beteiligen muss, liegt der Gesamtbeitrag bei 267 Millionen Franken. Das Geld kommt aus dem Strassenfonds, der unter anderem aus den Motorfahrzeugsteuern geäufnet wird. Die Mittel darin sind für Strassenprojekte reserviert.
Bewilligen die Stimmberechtigten am 8. März das Projekt, könnten die Arbeiten ab 2030 starten.
Im Parlament verlief die Debatte entlang der Parteilinien. Geschlossen dafür waren die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP. Die kritischen Stimmen kamen aus den Reihen von Grünen und SP. In der Schlussabstimmung fiel der Entscheid klar aus: Die Vorlage wurde mit 86 gegen 17 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.
Danach ergriff ein Bündnis mit Umweltverbänden wie dem VCS, dem WWF oder Pro Natura sowie den Grünen, den Jungen Grünen, der SP und den Juso das Referendum und sammelte dafür rund 5000 Unterschriften. Deshalb kommt es nun zu einer Volksabstimmung.
Aus dem Ruder gelaufenes Prestigeprojekt
Das Nein-Komitee kritisiert das Projekt, weil es sich um «ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Prestigeobjekt» handle, wie es in der Mitteilung des Komitees heisst. Noch nie im Kanton St. Gallen sei so viel Geld für so wenig Strasse ausgegeben worden. Laut Komitee kostet der Meter Strasse 150'000 Franken.
Der Auto- und Schwerverkehr werde nur noch direkter in die Zentren von Goldach, Rorschach und Rorschacherberg gebracht, lautet ein weiteres Argument. Wertvolle Landwirtschaftsflächen dürften nicht für ein unnötiges Luxus-Strassenbauprojekt geopfert werden. Der Bericht über die Umweltverträglichkeit zeige zudem, dass der Verkehr tendenziell eher abnehme.
Für das Projekt wirbt das überparteiliche Komitee «Ja zur Kantonsstrasse zum See», in dem FDP, Mitte-EVP, GLP und SVP vertreten sind. Für ein Ja sprachen sich auch die St. Galler Regierung und etwa der Gewerbeverband, die Industrie- und Handelskammer (IHK) St. Gallen-Appenzell sowie der TCS aus.
Fair finanziertes Vorzeigeprojekt
Die «Kantonsstrasse am See» stehe für eine langfristige Lösung, die Ordnung ins Verkehrsnetz bringe und die Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region schaffe, informierte das Komitee. Die neue Verbindung bringe für die Menschen vor Ort eine spürbare Entlastung und sei Teil einer über Jahre erarbeiteten Mobilitätsplanung, die gemeinsam mit den Gemeinden entwickelt wurde.
Mit dem Projekt werde der Verkehr gezielt dorthin gelenkt, wo er hingehöre, nämlich «auf eine gut ausgebaute und sichere Verbindung abseits der Wohnzonen». Heute wälze er sich durch dicht besiedelte Quartiere, vorbei an Schulwegen, Spielplätzen und Wohnhäusern. Es handle sich um ein fair finanziertes Vorzeigeprojekt.