Interne Probleme spalten Glarner Staatsanwaltschaft
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde auf einen Auftrag des Kantonsparlaments von Ende Dezember 2023 hin tätig, wie sie am Mittwoch mitteilte. Auslöser der Sonderprüfung waren insbesondere beträchtliche Personalabgänge. Allein im Jahr 2023 nahm ein ganzes Drittel der Belegschaft den Hut.
Der GPK-Bericht zeichnet ein geradezu desaströses Bild vom internen Zustand der Staats- und Jugendanwaltschaft. Die Problematik der letzten beiden Jahre sei komplex und mehrschichtig und bestünde möglicherweise nach wie vor, hiess es.
Die Kritik der GPK umfasst sämtliche Organisationsebenen. Defizite wurden festgestellt bei Staatsanwältinnen, Staatsanwälten und Sachbearbeitenden sowie bei der Leitung der Behörde, aber auch beim kantonalen Personaldienst und dem zuständigem Departement Sicherheit und Justiz und dessen Vorsteher, Regierungsrat Andrea Bettiga (FDP).
Belegschaft zerstritten, Leitung intransparent
Im Zentrum der Schwierigkeiten steht der Unmut der Staatsanwältinnen und -anwälte über eine intransparente Fallzuteilung und eine unausgewogene Zuteilung der Pikettdienste. Dazu kommt nach gegenseitigen Schuldzuweisungen ein feindseliger Konflikt innerhalb der Belegschaft.
Beim Leiter der Staatsanwaltschaft vermisste die Belegschaft laut der GPK «eine offene und regelmässige Kommunikation und nachvollziehbare Begründungen» der straffen Organisationsvorgaben. Bemängelt wurde auch, dass Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitssituation weder berücksichtigt noch gewürdigt wurden.
«Allgemein war die Transparenz der Kommunikation innerhalb der Staatsanwaltschaft mangelhaft», lautet eine Feststellung der Geschäftsprüfungskommission.
Weiter sei die Dimension des Arbeitskonflikts in der Staatsanwaltschaft vom Personaldienst unterschätzt worden. Und schliesslich hätten sowohl Departementsvorsteher Bettiga als auch die Personalabteilung die Leitung der Staatsanwaltschaft bei der Problemlösung zu wenig begleitet und sich im Allgemeinen zu passiv verhalten.
Teambildung und Führungsschulung
Die GPK formulierte eine Reihe von Empfehlungen, um die kantonale Strafverfolgung wieder auf Kurs zu bringen. Sie schlägt vor, die Organisation in Bezug auf Arbeitsabläufe und Effizienz zu überprüfen, Teambildungsmassnahmen durchzuführen und die Führung zu verbessern.
Die Arbeitslast sei auf die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte «nachvollziehbar zu verteilen», damit diese selbstbestimmter und autonomer arbeiten könnten. Es sei zudem zu prüfen, ob leichtere Vergehen durch geschulte Sachbearbeitende erledigt werden könnten, um Staatsanwälte zu entlasten.
Für den Leiter der Staatsanwaltschaft empfiehlt die GPK ein Coaching zur Weiterentwicklung seines Führungsstils. Vom Personaldienst erwartet die GPK mehr Nähe und Lenkung der Personalangelegenheiten in den Departementen.
Ordentliche Einstellung statt Wahl
Die GPK empfiehlt zudem, die geltende Verfassungsbestimmung zum Wahlverfahren der ordentlichen Staatsanwälte ändern. Neu soll nur noch der Erste Staatsanwalt durch den Landrat gewählt werden, die restlichen Staatsanwälte sollen in Zukunft ordentlich eingestellt werden.
In einer ersten Stellungnahme zum GPK-Bericht unterstützt die Glarner Regierung diesen Vorschlag. Eine Überprüfung der Organisation der Staatsanwaltschaft sei bereits in Gange und eine aktive Teambildung in der Behörde bereits installiert, schrieb die Regierung.