Kanton Luzern zahlt den Gemeinden für Schulräume zusätzliches Geld

Grund für die Zahlung ist, dass der Kanton die Kosten für den Betrieb der Volksschule neu berechnete. Die Neuregelung der Raumkosten habe zu geringeren Kantonsbeiträgen an die Gemeinden geführt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.

Einige Gemeinden beschritten wegen den tieferen Zahlungen den Rechtsweg. Ende Juni einigten sich der Kanton und der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) auf eine temporäre Kompromisslösung, die nun zu den Ausgleichszahlungen von total 10 Millionen Franken führt. Hinzu kommt gemäss der Mitteilung eine Budgetentlastung von 1,46 Millionen für die Gemeinden.

Die Beschwerde vor dem Kantonsgericht wurde in der Folge sistiert. Eine gemischte Arbeitsgruppe soll die Modalitäten für die Zeit ab 2028 erarbeiten.

Verzerrter Durchschnitt

Nach Angaben des Kantons unterscheiden sich die Raumkosten pro Klasse je nach Gemeinde stark. Die Bandbreite bewegt sich zwischen 30'000 Franken und 168'000 Franken, wobei wenige Gemeinden mit hohen Kosten den Durchschnitt nach oben treiben. In der Folge erhielt die Mehrheit der Gemeinden mehr als 50 Prozent der Kosten vergütet.

Der Kanton entschied deswegen, statt den Durchschnitt einen um 15 Prozent gestutzten Mittelwert für die Vergütung der Raumkosten zu verwenden. Dies führte zu einer jährlichen Reduktion des Kantonsbeitrags an die Gemeinden von 12,9 Millionen Franken.

Die Volksschule ist im Kanton Luzern eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Die Kosten werden zur Hälfte von den beiden Staatsebenen getragen.