Kommission lehnt Strategie für die St. Galler Berufsfachschulen ab

Zwischen Kantonsrat und Bildungsdepartement hat sich rund um die Planungen für die Standorte von Berufs- und Weiterbildungszentren (WBZ) eine anhaltende politische Auseinandersetzung entwickelt.

Begonnen hat der Zwist im Oktober 2020, als das Bildungsdepartement überraschend grundlegende Änderungen für die WBZ in St. Gallen und Rorschach bekannt gab. Danach sollten die Ausbildungen für die Gesundheitsberufe von St. Gallen nach Rorschach umziehen. Die in Rorschach angebotenen Lehrgänge würden teilweise verlagert, beispielsweise nach Altstätten.

In der folgenden Novembersession reagierten drei Fraktionen (Mitte-EVP, SP, Grüne) mit einer dringlichen Motion. Darin hiess es, der Entscheid sei «ohne Einbezug der relevanten Bildungspartner» getroffen worden. Insgesamt gebe es dafür nur «unklare Grundlagen».

Die Fraktionen verlangten zuerst eine Auslegeordnung. Entscheide dürften erst im Anschluss an die Beratung des entsprechenden Berichts im Parlament gefällt werden. Die Motion wurde im Dezember 2020 mit 64 gegen 40 Stimmen bei zwei Enthaltung gegen den Widerstand der Regierung gutgeheissen.

Unzufriedene Kommission

Inzwischen liegt diese Auslegeordnung in Form eines 90-seitigen Berichts über die «strategische Immobilienbedarfsplanung für die Berufsfach- und Mittelschulen» vor. Die Kommission hat ihn vier Tage lang beraten und ist unzufrieden. Es gebe «zahlreiche offene Fragen und Widersprüche im Gesamtkonzept».

Verschiedene Akteure der Berufsbildung wurden von der Kommission angehört. Das Fazit: Der Bericht sei «ohne ausreichenden Einbezug der relevanten Anspruchsgruppen» erarbeitet worden. Die Grundlagen seien fehlerhaft und müssten im Lauf der Beratung bereinigt werden. Zudem habe das Bildungsdepartement verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu früh verworfen.

Berufsbildungsrat soll übernehmen

Die Kommission schlägt dem Kantonsrat vor, nicht auf den Bericht einzutreten. Stattdessen solle die Regierung eine «übergeordnete Berufsbildungsstrategie» ausarbeiten. Dafür müsse sie aber alle relevanten Akteure einbeziehen und die notwendigen Rahmenbedingungen für einen zeitgemässen Schulbetrieb berücksichtigen.

Verlangt werden auch andere Zuständigkeiten: Die strategische Führung der Berufsfachschulen durch das Amt für Berufsbildung habe sich «nicht bewährt». Künftig solle diese Aufgabe «ein strategisch tätiger Berufsbildungsrat» übernehmen, in dem alle relevanten Anspruchsgruppen angemessen vertreten sein müssten.

Laufende Bauvorhaben und «reife Campuslösungen» könnten zwar weiterhin umgesetzt werden. Die Regierung solle aber «ohne nochmaligen Einbezug des Kantonsrats auf weitere Veränderungen im Berufsschulwesen verzichten», heisst es in der Mitteilung.