Kritik an der Erreichbarkeit der St. Galler RAV aus dem Kantonsrat
«Nutzen Sie für die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung (RAV) unseren eService», heisst es auf der Webseite des RAV St. Gallen. Und weiter: «Wir kontaktieren Sie werktags innert 24 Stunden telefonisch.» Eine Telefonnummer findet sich dort nicht.
Anders als in anderen Kantonen - beispielsweise Zürich - sei eine Anmeldung bei einem RAV ausschliesslich online möglich, kritisiert SP-Kantonsrätin Evelyne Angehrn in einem neuen Vorstoss. «Möchte eine Person eine Auskunft oder eine persönliche Beratung, ist sie gezwungen, sich über ein Online-Portal anzumelden.»
Mit diesem «digital-only»-System werde der Kontakt für ältere Menschen mit Berufen, die keine digitalen Fähigkeiten voraussetzen, erschwert. Dies gelte etwa auch für Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter oder für fremdsprachige Menschen.
Keine Rechtsgrundlage für «digital-only»
Der ausschliesslich digitale Zugang widerspreche dem Anspruch, dass staatliche Leistungen für die gesamte Bevölkerung zugänglich sein müssten. Ein niederschwelliger Zugang für die RAV-Anmeldung sei zudem «gesetzlich vorgesehen», heisst es im Vorstoss.
Auch der Bund halte in seinen Informationen zum Thema Arbeitslosenentschädigung fest, dass eine Anmeldung «online oder durch persönliches Erscheinen» beim zuständigen RAV erfolgen könne. Die Juristin stellt fest, dass es im gesamten Bundesrecht keine Grundlage dafür gebe, dass für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem RAV oder der Arbeitslosenversicherung nur der digitale Weg zugelassen wäre.
Die Regierung soll nun erklären, mit welchen Grundlagen sie den Digitalzwang begründe. Weiter fragt die SP-Kantonsrätin, wie sichergestellt werde, dass sich die bisherige Praxis ändere und man sich künftig «wieder persönlich beim zuständigen RAV vor Ort anmelden kann».
Weiter müsse es wieder möglich werden, dass bei der Arbeitslosenversicherung die benötigten Unterlagen «auf dem Papierweg oder mit behördlicher Unterstützung» eingereicht werden dürfen. Der Vorstoss ist noch nicht beantwortet.