Luzern soll Fortschritt bei Gleichstellung laufend festhalten

Auf der Website der Dienststelle Soziales und Gesellschaft sollen diese Updates künftig aufgeschaltet sein, wie der Regierungsrat im am Dienstag veröffentlichten Bericht schrieb. Diese Massnahme wurde aufgrund von Rückmeldungen in der Vernehmlassung in den Bericht aufgenommen, hiess es weiter. Der Planungsbericht beinhaltet zahlreiche Massnahmen in vier Handlungsfeldern.

Kritik an den finanziellen Mitteln

Der jährliche Projektpool von 120'000 Franken wurde in der Vernehmlassung teils als zu klein beurteilt. Die SP und die Grünen kritisierten den am Dienstag publizierten Bericht in der Vernehmlassung als «zu wenig ambitioniert», wie es darin hiess. Die Stadt Luzern taxierte die finanziellen Mittel als «eher knapp».

Derweil sieht die SVP «keinen weiteren Handlungsbedarf» und erkennt «nur punktuelle Defizite». Die FDP, die GLP und die Mitte begrüssten die Fortsetzung der bisherigen Gleichstellungspolitik.

Projektgelder für Sachaufwand

Die meisten Massnahmen werden im Rahmen des ordentlichen Jahresbudgets umgesetzt. Die 120'000 Franken aus dem Projektpool dienen der Deckung des Sachaufwands für die «Konzeption und Umsetzung einzelner Massnahmen». Darunter sind beispielsweise 9000 Franken für eine Beratungsstelle für trans und non-binäre Personen oder bis zu 15'000 Franken für ein Meldetool in der Prävention und Verringerung der geschlechtsspezifischen Gewalt.

Der Planungsbericht soll zur Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen beitragen. Der Kantonsrat beauftragte die Regierung 2019 erstmals damit. Die Forderung danach ging auf eine Petition des Frauenstreik-Kollektivs zurück. Den neuen Planungsbericht wird der Kantonsrat voraussichtlich in der Juni-Session beraten.