Luzerner Kantonsrat genehmigt überarbeitetes Budget
Das Parlament stimmte dem Voranschlag mit 85 zu 30 Stimmen zu. Es bestätigte zudem die vom Regierungsrat beantragte Senkung des Steuerfusses von 1,55 auf 1,45 Einheiten, und zwar mit 86 zu 30 Stimmen.
Damit verfügt der Kanton Luzern trotz finanzpolitischen Umwegen auf den 1. Januar 2026 über ein gültiges Budget. Der Kantonsrat hatte im Oktober mit Stimmen der Mitte, der SVP und der FDP den Voranschlag der Regierung wegen des hohen Aufwandwachstums nicht akzeptiert. Er beauftragte die Regierung, das Budget entsprechend zu überarbeiten.
Der Regierungsrat kürzte das Wachstum des betrieblichen Aufwands um 28,2 Millionen Franken. Der betriebliche Aufwand steigt gegenüber dem Voranschlag 2025 aber noch immer von 3,93 Milliarden Franken auf 4,29 Milliarden Franken. Das Gesamtergebnis verbesserte sich um 19,6 Millionen Franken. Statt mit einem Verlust von 12 Millionen Franken schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Gewinn von 7,6 Millionen Franken.
Die Ratslinke lehnte das überarbeitete Budget ab. «Was für eine absurde Situation», sagte SP-Fraktionssprecherin Priska Fleischlin im Parlament. Luzern schliesse finanziell Jahr für Jahr gut ab, und «wir müssen uns fusselig reden», um wichtige Leistungen des Kantons zu retten.
Wenig Euphorie
Fabrizio Misticoni (Grüne) bezweifelte, dass die bürgerlichen Fraktionen mit der Rückweisung das erreichten, was sie wollten. Tatsächlich zeigten sich die Auftraggeber der Kürzungen nicht euphorisch.
Reto Frank (SVP) sagte, seine Fraktion habe mehr erwartet. Andreas Bärtschi (FDP) sagte, die von der Regierung vorgenommenen Kürzungen seien nur «ein erster Schritt». Das Kernproblem bleibe bestehen. Daniel Piazza (Mitte) attestierte der Exekutive immerhin eine «sorgfältige Überarbeitung» des Voranschlags.
In der Zwickmühle sah sich die GLP. Die Partei möchte eigentlich das Kostenwachstum nachhaltig bremsen. Der Regierungsrat habe aber im überarbeiteten Voranschlag Aufwendungen nur verschoben oder verzögert, sagte Fraktionssprecherin Claudia Huser. Das sei keine «enkeltaugliche Politik».
Ziel von Mitte, SVP, FDP und GLP war es, den zweiten Budgetentwurf ins Trockene zu bringen. Die Detailberatung bestand folglich weitgehend aus einem Monolog von SP und Grünen, welche die Aufwandkürzungen, die der Regierungsrat gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag vorgenommen hat, bekämpften. Mitte, SVP und FDP äusserten sich dazu fast nie.
Mittel für Datenschutz gekürzt
Mario Cozzio (GLP) und Maria Pilotto (SP) machten sich vergeblich dafür stark, die Datenschutzstelle personell besser als von der Regierung vorgesehen, auszustatten. Das Parlament lehnte den Antrag diskussionslos mit 73 zu 36 Stimmen ab.
Mit 82 zu 27 Stimmen scheiterte der Antrag von Pilotto, bei den strukturellen Lohnmassnahmen auf Kürzungen zu verzichten. Es gebe einen Fachkräftemangel, und Luzern habe viel Geld, sagte die Sozialdemokratin, fand aber kein Gehör über das linke Lager hinaus.
Ein guter Teil der Kürzungen betraf die Digitalisierung. Pilotto wollte dies verhindern. «Die Digitalisierung macht nicht Halt», sagte sie. Rahel Estermann (Grüne) sagte, der Kanton Luzern solle die Entwicklung, etwa bei der künstlichen Intelligenz, aktiv mitgestalten können.
Bei diesem Thema kam es ausnahmsweise auch zu bürgerlichen Wortmeldungen. In der Digitalisierung einfach mehr Personen zu fordern, sei der falsche Ansatz, sagte etwa Markus Bucher (Mitte). Vielmehr brauche es einen pragmatischen Aufbau.
Keinen Marschhalt
Regierungsrat Reto Wyss (Mitte) sagte, die Kürzungen seien keine grundsätzliche Abkehr von der kantonalen Digitalisierungsstrategie, es werde nur Tempo herausgenommen. Er erklärte zudem, dass die Strategien zu KI und E-Government auf Kurs seien.
Der Kantonsrat bestätigte darauf die im Bereich Digitalisierung von der Regierung vorgeschlagenen Aufwandkürzungen gegenüber dem ersten Budgetentwurf mit 87 zu 29 Stimmen.
Mehrere Kürzungen betrafen die Bildung, etwa die Bildungskonten für Erwachsene mit tiefen Einkommen. Elin Elmiger (SP) sagte, Bildung sei ein Weg aus der Armut. Irina Studhalter (Grüne) erklärte, wer hier spare nehme mehr Sozialhilfeausgaben und weniger Steuereinnahmen in Kauf. Der Rat bestätigte die Kürzung diskussionslos mit 88 zu 29 Stimmen.
Mit 72 zu 44 Stimmen wurde auch die beantragte Streichung der versprochenen Entschädigung von Klassenlehrpersonen an Berufsfachschulen vom Parlament gutgeheissen. Vertrösten sei der falsche Weg, sagte Eva Lichtsteiner (Grüne) vergeblich. Wer die Berufsfachschulen stärke, stärke auch die Berufsbildung.
Pia Engler (SP) forderte höhere gemeinwirtschaftliche Leistungen für die Luzerner Psychiatrie (Lups), damit die Wartezeiten für Kinder und Jugendliche schneller abgebaut werden können. Dieser Antrag scheiterte mit 83 zu 30 Stimmen.
Die Linke stellte auch einen Sparantrag: Simone Brunner (SP) beantragte, auf 110 Millionen Franken zur Standortförderung zu verzichten. Das Gesetz für diese Subventionen für Grosskonzerne sei noch nicht beschlossen, sagte sie. Wyss konterte mit Erfolg, dass die Standortforderung aus mehr als aus diesen Beiträgen bestehe. Zudem sei es oft so, dass Beträge ins Budget eingestellt würden, obwohl sie noch nicht beschlossen seien.