Luzerner Kantonsrat kommt Flühli-Sörenberg entgegen
Schnider forderte vom Regierungsrat die Einführung der Sondersteuer, damit die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts verursachten Steuerausfälle ausgeglichen und die Mindereinnahmen der Gemeinden vollständig kompensiert werden. Schnider ist Gemeindepräsidentin von Flühli, einer Gemeinde mit besonders hohem Zweitwohnungsanteil.
Die Regierung lehnte den Vorstoss ab. In den fünf am stärksten betroffenen Gemeinden liege der Anteil der Ausfälle an den gesamten Steuereinnahmen zwischen 0,3 Prozent in Escholzmatt-Marbach und 4,0 Prozent in Flühli. Diese marginalen Ausfälle könnten zum grossen Teil über den kantonalen Finanzausgleich aufgefangen werden.
Eine kommunale Sondersteuer könnte zudem nach Ansicht der Regierung den Standort nachteilig beeinflussen, da Investitionen in Zweitliegenschaften eher in Kantonen und Gemeinden ohne solche Steuer getätigt würden. Aufwand und Kosten für die Einführung wären für die Gemeinden zudem hoch.
Gemeindeautonomie schützen
Es gehe nicht um den Kanton, sondern um einzelne Gemeinden, sagte Schnider zur Argumentation des Regierungsrats. Zweitwohnungsbesitzer sollten sich angemessen an der Finanzierung der Gemeinde beteiligen. Die Gemeinden sollen deswegen situationsgerecht entscheiden können, ob sie eine Steuer erheben wollen und wie hoch die sein soll.
Urs Brücker (GLP) pflichtete dem mit Hinweis auf die Gemeindeautonomie bei. Den Gemeinden solle die Möglichkeit gegeben werden, die Steuer einzuführen, sagte er. Guido Roos (Mitte) sagte, der Finanzausgleich sei das falsche Instrument, um die Ausfälle zu kompensieren.
Samuel Zbinden (Grüne) vertrat die Ansicht, dass die Ausfälle für die betroffenen Gemeinden nicht klein seien. Milena Bühler (SP) sagte, die verlangte Steuer könne dank den zusätzlichen Einnahmen auch zur Standortattraktivität einer Tourismusgemeinde beitragen.
Die Mehrheit der FDP und der SVP lehnten die Motion ab. Beat Tanner (FDP) kritisierte, dass die Steuer Eigentum besteuern würde. Thomas Alois Hodel (SVP) befürchtet, dass die Steuer in den Gemeinden zu einem bürokratischen Mehraufwand führe.
Die Stimmberechtigten von Flühli stimmten der Abschaffung des Eigenmietwerts im September 2025 mit einem Ja-Anteil von 78,8 Prozent zu.