Luzerner Kantonsrat will Sparmassnahme beim Klima kompensieren

2023 forderte der Kantonsrat, dass im Budget 2026 zusätzliche 24 Millionen Franken zugunsten des Klimaschutzes und der nachhaltigen Energie eingestellt werden. Allerdings sah der Regierungsrat im Voranschlag für das nächste Jahr nur 12 Millionen Franken vor.

Das Parlament forderte deswegen im Oktober, als Ausgleich 2027 die restlichen 12 Millionen zu veranschlagen. Damit wären wiederum die gesamten 24 Millionen Franken sichergestellt gewesen.

Doch es kam anders: Weil der Kantonsrat den Voranschlag 2026 im Oktober nicht akzeptierte und vom Regierungsrat tiefere Ausgaben verlangte, kürzte der Regierungsrat die ursprünglich vorgesehenen 12 Millionen Franken um 7,2 Millionen Franken.

Trotzdem starke Erhöhung

Der Budgetposten steige damit noch immer gegenüber 2025 um 34 Prozent, betonte der Regierungsrat. Mit dem veranschlagten Betrag könnten 2026 alle vorgesehenen Fördermassnahmen umgesetzt werden.

Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (Ruek) des Kantonsrats begründete ihr Postulat damit, sie erwarte, dass auch die Reduktion im Budget 2026 um 7,2 Millionen Franken kompensiert werde.

Michael Kurmann (Mitte) sagte als Ruek-Präsident, dass es um einen einmaligen Betrag und nicht um laufende Ausgaben gehe. Das Budget werde damit nicht strukturell ausgeweitet.

Gegen das Postulat war einzig die SVP. Es könne nicht sein, dass heute wieder ausgegeben werden solle, was gestern in der Budgetdebatte eingespart worden sei, sagte Fabian Stadelmann.

Sara Muff (SP) sagte dagegen, es sei höchste Zeit, dass die Mittel fliessen würden. Samuel Zbinden (Grüne) forderte, dass die fehlenden rund 19 Millionen im Budget 2027 tatsächlich eingestellt würden. Dies gebe Planungssicherheit.

Der Regierungsrat zeigte sich dazu grundsätzlich bereit. Er verwies aber darauf, dass es noch offene Fragen gebe, etwa welche Klimamassnahmen umgesetzt werden sollen und welche Folgen das Entlastungspaket des Bundes habe.