Luzerner Kantonsratskommission heisst zweiten Budgetentwurf gut

Der Kantonsrat hatte am 21. Oktober auf Antrag der Planungs- und Finanzkommission (PFK) den Budgetentwurf der Regierung zur Überarbeitung zurückgewiesen. Grund war die veranschlagte hohe Steigerung des Aufwands, der gegenüber dem laufenden Jahr von 3,930 Milliarden Franken auf 4,323 Milliarden Franken steigen sollte.

Der Regierungsrat ging über die Bücher, kürzte den betrieblichen Aufwand um 28,2 Millionen Franken und verbesserte das Budget insgesamt um 19,6 Millionen Franken. Statt mit einem Fehlbetrag von 12,0 Millionen Franken schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 7,6 Millionen Franken.

In der Kommission fand das überarbeitete Budget eine Mehrheit. Der Auftrag zur Budgetanpassung sei «erwartungsgemäss umgesetzt», teilte die PFK mit. Der Vorschlag des Regierungsrat sei damit von der Kommission nicht angetastet worden.

Die PFK unterstützt gemäss Mitteilung auch die vom Regierungsrat beantragte Reduktion des Steuerfusses von 1,55 auf 1,45 Einheiten. Der Kantonsrat wird Anfang Dezember über das Budget 2026 befinden.