Mehr Stellen für das St. Galler Kantonsgericht

Hohe Fallzahlen und eine gestiegene Komplexität belasteten des Justizsystem, hiess es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Montag. Trotz bereits ergriffener Massnahmen nähmen die Pendenzen stetig zu. Die Verfahren dauerten auch länger.

Die Regierung schlägt nun vor, am Kantonsgericht zwei neue Stellen für hauptamtliche Richterinnen oder Richter zu schaffen. Es gebe weitere Stellenbegehren der Kreisgerichte. Diese seien Thema in der Budgetberatung im Kantonsrat in der Wintersession.

Die vorberatende Kommission hält fest, dass «der Personalbedarf ausgewiesen ist». Bei der Beratung des Geschäfts sei unter anderem über die Zusatzaufwände diskutiert worden, die durch die Landesverweisungen verursacht werden. Bei der Digitalisierung gebe es weiteres Potenzial für Effizienzsteigerungen.