Ostschweizer Regierungen konkretisieren engere Zusammenarbeit

Die Ostschweizer Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau haben für ihre Zusammenarbeit einen leitenden Ausschuss auf politischer Ebene mit je einem Regierungsmitglied geschaffen. Weiter hätten sie sich auf acht mögliche Kooperationsthemen geeinigt, wie es in der Mitteilung vom Mittwoch heisst.

Dazu wurden zuerst die Mitarbeitenden in den Verwaltungen befragt. Sie reichten insgesamt 180 Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit ein. Von dieser Liste haben die Regierungen unter anderem Projekte der Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter ausgewählt. Es geht dabei um gemeinsame Aus- und Weiterbildungen, eine Zusammenarbeit bei technischen Auskünften oder um den digitalen Datenaustausch.

Gemeinsame Datenschutzstelle

Ein anderes Beispiel sind IT-Projekte. Dort wären gemeinsame Beschaffungen möglich. Ein weiteres Thema ist ein spezialisiertes Kompetenzzentrum bei den Staatsanwaltschaften. In der Landwirtschaft könnte es gemeinsame Aus- und Weiterbildungen geben oder auch eine Zusammenarbeit beim Vollzug.

Bereits aufgegleist ist die Kooperation beim Datenschutz. Hier soll mit einer Vereinbarung die Schaffung einer kantonsübergreifend wirkenden Fachstelle im Bereich Datenschutz ermöglicht werden.

Die Regierungen erwarten, dass sich bei möglichst vielen dieser acht Themen eine sinnvolle Kooperation entwickelt. Je nach Bedarf könnten Lösungen gemeinsam durch alle vier Kantone umgesetzt werden oder auch durch zwei oder drei Kantone, heisst es in der Mitteilung.