St. Galler Kantonsrat bewilligt das Budget für 2024
Die St. Galler Regierung hatte für 2024 ein Budget mit einem Defizit von 42 Millionen Franken präsentiert. Darin enthalten sind Eigenkapitalbezüge von rund 116 Millionen Franken. Zu den Gründen für den Aufwandüberschuss gehören etwa der Ausfall der Ausschüttung der Nationalbank oder steigende Staatsbeiträge.
Der Voranschlag sieht beim Personal einen Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent sowie individuelle Lohnmassnahmen von 0,6 Prozent vor. Der Personalaufwand der Kantonspolizei soll um eine Million Franken erhöht werden. Damit werden dort Besoldungsverbesserungen möglich.
Die Finanzkommission verlangte, dass die hohe Fluktuation im Polizeikorps, die Zufriedenheit der Mitarbeitenden, die Förderung von Frauen oder auch die Organisationskultur mit «externer Unterstützung» angegangen werden.
Bei einem der wenigen Änderungsanträge der Finanzkommission ging es um die Beiträge an Kulturinstitutionen für höhere Löhne und Sozialleistungen. Die Kommission wollte dort 320'000 Franken streichen. Eine Erhöhung solle erst bei der Überarbeitung der Leistungsvereinbarungen 2025 geprüft werden.
Besseres Rating des Kantons
In der Debatte unterstützten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP die Vorschläge der Finanzkommission. SP und Grüne kündigten mehrere Anträge an.
Finanzchef Marc Mächler (FDP) zählte die Gründe für das Defizit auf und verwies dabei auch auf gute Nachrichten: So werde der Kanton von der Ratingagentur «Standard & Poor's» neu mit einem «Triple A» eingestuft. «Wie der Kanton Zürich oder die Eidgenossenschaft.» Einer der Gründe sei die tiefe Verschuldung.
Bei der Detailberatung wollten SP und Grüne die Streichung der höheren Beiträge an die Kulturinstitutionen verhindern. SP-Kantonsrat Martin Sailer stellte fest, der einzige Kürzungsantrag betreffe die Kultur. Im Kulturkonzept stehe, dass die Kulturanbieter Löhne nach den Vorgaben der Berufsverbände zahlen müssten. Dies sei aber ohne höhere kantonale Beiträge nicht möglich.
Die Sprecher der Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP stellten sich hinter den Streichungsantrag der Finanzkommission. Regierungsrätin Laura Bucher (SP) verwies darauf, dass die höheren Beiträge allenfalls in einem Jahr eingestellt werden könnten und warb ebenfalls dafür, der Finanzkommission zu folgen. Der Streichungsantrag wurde deutlich gutgeheissen.
Aufträge für 2025
Die Erhöhung des Lohnbudgets der Kantonspolizei war im Rat unbestritten. Die personellen Herausforderungen bei der Polizei mache der Regierung Sorgen, sagte Regierungsrat Mächler. Die Fluktuation sei hoch. Nur ein Teil der Probleme habe mit dem neuen Lohnsystem (Nelo) zu tun.
Eine knappe Mehrheit stimmte einem Antrag von Grünen, Mitte-EVP und SP zu, mit dem die Staatswirtschaftliche Kommission mit einer Untersuchung der Vorfälle in der früheren Domino Servite Schule in Kaltbrunn beauftragt wird. Die Kommission kann dafür Mittel beantragen.
In der Debatte ging es auch um die Spitalpolitik: In einem gemeinsamen Antrag verlangten die Fraktionen von Grünen, Mitte-EVP und SP, dass die Regierung im nächsten Budget höhere Entschädigungen für die kantonalen Spitäler einplant. Gedacht wird dabei an Abgeltungen für die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie für die Forschung.
Der Rat überwies den Auftrag mit 61 gegen 49 Stimmen. Gesundheitschef Bruno Damann (Mitte) hatte zuvor angekündigt, dass für 2025 voraussichtlich ein höherer Beitrag an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler ins Budget eingestellt werde.
Am Schluss der mehrstündigen Budget-Debatte kam es schliesslich zur Gesamtabstimmung. Der Voranschlag wurde mit wenigen Anpassungen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen genehmigt.