St. Galler Kantonsrat entscheidet über die Ladenöffnungszeiten

Die vorberatende Kommission beantragt, einheitliche Ladenöffnungszeiten von 5 bis 22 Uhr einzuführen. Bisher können die Geschäfte werktags von 6 bis 19 Uhr und samstags von 6 bis 17 Uhr geöffnet haben.

Die Regierung empfiehlt dem Parlament, den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Sie schlägt hingegen vor, die Öffnungszeiten von Montag bis Freitag abends von 19 Uhr auf 20 Uhr zu verlängern, am Samstag sollen die Geschäfte bis 18 Uhr geöffnet haben dürfen.

Aus Sicht der Regierung ist die von der Kommission verlangte grosse Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten nicht mehrheitsfähig. In ihrem Vorschlag sieht sie hingegen einen Kompromiss.

Finanzausgleich und Strassenverkehrsabgaben

Diskutiert werden auch Anpassungen am kantonalen Finanzausgleich. Die Regierung kündigte eine Auslegeordnung bezüglich der Mitfinanzierung von Infrastrukturkosten und weiteren Aufwendungen der Stadt St.Gallen und anderer regionaler Zentren an. Es sei etwa zu prüfen, ob eine Mitfinanzierung von Zentrumslasten durch die umliegenden Gemeinden gesetzlich möglich ist.

Zur Sprache kommt auch die Änderung des kantonalen Gesetzes über die Strassenverkehrsabgabe. Die St. Galler Regierung will bei der Besteuerung von Fahrzeugen ein neues System einführen. Energieeffiziente Autos sollen von einem Steuerabzug profitieren, finanziert würde solche Abzüge durch Steuerzugschläge für Fahrzeuge aus schlechten Effizienzklassen.