St. Galler Regierung verteidigt Steuerbefreiung für Greenpeace

Bei den Klimaseniorinnen handle es sich um einen von Greenpeace gesteuerten Verein, heisst es im Vorstoss, den Kantonsrat Walter Locher (FDP) in seiner letzten Session im April einreichte. Zu den Erneuerungswahlen war er nicht mehr angetreten.

Sein Thema ist die Steuerbefreiung, von der Nicht-Regierungsorganisationen profitieren können. Laut Gesetz sei eine Steuerbefreiung nur dann möglich, wenn das politische Engagement im Vergleich zur übrigen Tätigkeit bloss untergeordnet sei.

Bei Greenpeace könne davon nicht ausgegangen werden, argumentierte der FDP-Politiker. So habe es sich bei der Klage der Klimaseniorinnen um eine «mutmasslich Hundertausende von Schweizer Franken teure Kampagne» gehandelt. Locher wollte wissen, ob die Regierung bereit sei, die Praxis der Steuerbefreiung politisch tätiger NGOs anzupassen.

Regelmässige Überprüfung

Die Regierung hält in ihrer Stellungnahme fest, dass Greenpeace Schweiz den Sitz in Zürich habe und dort auf der Liste der steuerbefreiten Institutionen aufgeführt sei. Diese werde jeweils von anderen Kantonen akzeptiert.

2021 habe eine Untersuchung gezeigt, dass sich im Kanton St. Gallen nur wenige steuerbefreite Institutionen politisch betätigten. In keinem einzigen Fall habe diese Tätigkeit einen Umfang erreicht, der einen Widerruf der Steuerbefreiung erlaubt hätte.

Die Kriterien für die Steuerbefreiung werde vom Steueramt regelmässig überprüft. Unter anderem müssten dabei Jahresrechnungen und Tätigkeitsberichte vorgelegt werden.