Stimmrechtsrekurs gegen Alterswohnungs-Abstimmung eingereicht
Die Stimmrechtsbeschwerde wurde am Mittwoch von SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger beim Bezirksrat eingereicht. Sie liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.
Der Bezirksrat müsse die Rechtmässigkeit der behördlichen Abstimmungsinformationen, deren Massenverbreitung sowie die Vereinbarkeit der beanstandeten Vorlage mit der Einheit der Materie prüfen, fordert Balsiger. Sonst seien «dringliche Massnahmen» in die Wege zu leiten.
Er beanstandet unter anderem Aussagen von Stadtrat Daniel Leupi in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Es ging dabei um die Frage, ob ein Ja zur Volksinitiative zu Wohnungskündigungen führen könnte.
Im Initiativtext werde aber erklärt, dass der Anteil an Alterswohnungen nicht in jeder einzelnen Liegenschaft erreicht werden müsse. Dies wisse der Stadtrat, behaupte aber das Gegenteil.
Weder der Stadtrat noch die betroffenen Parteien wollten die Richtigstellung im gleichen Ausmass durchführen, mit dem die Falschinformationen verbreitet worden seien, heisst es in der Begründung für den Stimmrechtsrekurs.
Auch die Unwahrheiten aus dem gestoppten Erklärvideo der Stadt zur Abstimmung müssten in der breiten Bevölkerung richtiggestellt werden, verlangt Balsiger.
Abstimmung notfalls absagen
Soweit eine wirksame Berichtigung vor dem Abstimmungstermin noch möglich sei, müsse der Bezirksrat die dafür notwendigen Massnahmen «verbindlich anordnen». Die Rechtmässigkeit des Gegenvorschlags sei «unverzüglich zu prüfen». Weiter schreibt Balsiger: «Kann die Abstimmung nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden, muss diese spätestens am 25. November abgesagt werden».
Am 29. November befinden die Stimmberechtigten in Zürich über die Volksinitiative der SVP «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften». Darin wird eine Quote von mindestens 20 Prozent Alterswohnungen im städtischen Bestand gefordert. Dazu gibt es einen Gegenvorschlag des Gemeinderats mit einem flexibleren Modell.