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SVP Schweiz fasst Nein-Parole zur Individualbesteuerung
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Die SVP sagt Nein zur Individualbesteuerung.
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Die SVP Schweiz lehnt die Individualbesteuerung ab. Die Delegierten haben am Samstag in Näfels GL die Nein-Parole beschlossen.
Der Entscheid fiel mit 321 Nein- zu 20 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. Eine Mehrheit der Delegierten war der Meinung, mit der Individualbesteuerung werde ein Bürokratiemonster geschaffen. Die Vorlage komme zudem nur Doppelverdienern und reichen Haushalten zugute und strafe Familien ab.
Das Gesetz über die Individualbesteuerung will die Heiratsstrafe abschaffen. Bund, Kantone und Gemeinden sollen Privatpersonen einzeln besteuern, unabhängig vom Zivilstand. Abgestimmt wird am 8. März.
An der selben Delegiertenversammlung fasste die SVP die Ja-Parole zur SRG-Halbierungsinitiative. Bereits am Vortag entschied sich der Parteivorstand für die Nein-Parole zur Klimafonds-Initiative und für die Ja-Parole zur Bargeld-Initiative sowie zum Gegenvorschlag.