Urner Regierung tritt nicht auf Beschwerde des Isleten-Komitee ein

Der Regierungsrat trete auf die Abstimmungsbeschwerde «mangels Zuständigkeit» nicht ein, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Er leite deshalb die Beschwerde an das Bundesgericht weiter.

Weiter schrieb der Regierungsrat, die Vorwürfe seien «unbegründet» und «nicht haltbar». Die Erläuterungen in der Abstimmungsbotschaft seien «sachgerecht, ausgewogen und objektiv richtig». Er sehe deshalb keine Veranlassung, weitere Ausführungen in der Abstimmungsbotschaft vorzunehmen.

Das Initiativkomitee «Isleten für alle» reichte die Abstimmungsbeschwerde gegen den Regierungsrat gemäss Mitteilung am 18. Oktober ein. Die Regierung habe «unsachlich» und «subjektiv» informiert, so das Komitee. Es verlangte, noch vor der Abstimmung am 24. November die «Falschinformationen» zu korrigieren und öffentlich darüber zu berichten.

Die Initiative «Isleten für alle» der Grünen will neue Hotel- und Apartmentgebäude sowie Bootshäfen auf der Halbinsel verbieten. Stattdessen soll das Delta als grösstenteils öffentlicher und naturnaher Erholungsraum dienen.