12-Millionen-Schweiz ist laut SP-Co-Präsident Wermuth «machbar»

Er erwähnte den Wohlstand, den die Zuwanderung bringe und kritisierte, dass die Schweiz zum «Alpen-Singapur» werde, ginge es nach den Bürgerlichen: «tiefe Steuern und kaum soziale, gleichstellungspolitische oder ökologische Regeln für die Unternehmen».

Das EU-Paket wolle er unterstützen, wenn es als Gesamtpaket stimme. Entscheidend sei, dass der Service public und die Löhne ausreichend geschützt würden. Laut Wermuth würden Unternehmerverbände, Arbeitgeber und bürgerliche Parteienversuchen versuchen «ihre Liberalisierungsagenda durchzudrücken».

Zugleich warnte er, dass einige politische Akteure bewusst auf ein Scheitern des Pakets hinarbeiteten und kaum Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen zeigten. «Wir müssen die Idee von Europa verteidigen», sagte Wermuth, auch im Hinblick auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Verhandlungen zwischen EU und Schweiz weit fortgeschritten

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind in den meisten Bereichen des Pakets weit fortgeschritten. Das stellten Aussenminister Ignazio Cassis und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, am Mittwochabend bei einem Arbeitstreffen im Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern fest.

Was den materiellen Abschluss der Verhandlungen betreffe, so werde ein solcher bis Ende des Jahres angestrebt, sofern der Inhalt qualitativ zufriedenstellend sei.

Die Delegationen der Schweiz und der EU hätten seit März unter der Leitung der Chefunterhändler Patric Franzen und Richard Szostak mehr als 170 Verhandlungssitzungen geführt. Laut Communiqué zeugen diese Anstrengungen vom Willen der Schweiz und der EU, den bilateralen Weg dauerhaft zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.