Alte Banknoten bescheren Kanton Zürich fast 85 Millionen Franken
Ursprünglich ging Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) bei seinem Budgetentwurf für das Jahr 2025 von einem kleinen Minus von 37 Millionen Franken aus. Doch die roten Zahlen kehren sich nun doch noch auf grün, wie aus dem «Oktoberbrief» hervorgeht, der kürzlich publiziert wurde und in dem die «Nachbesserungen» stehen.
Eine dieser Nachbesserungen fällt mit 84,5 Millionen Franken besonders ins Gewicht. Das Geld stammt von der SNB, die den Geldwert von nicht zurückgegebenen, alten Banknoten zurückzahlt.
Stichtag dafür ist der 30. April 2025. Dann ist es genau 25 Jahre her, dass die Banknotenserie aus dem Jahr 1976 zurückgerufen wurde und kein offizielles Zahlungsmittel mehr ist. Ein grosser Teil der alten Noten fand jedoch nie den Weg zurück zur SNB.
Ob diese Noten alle unter Matratzen oder in Guetzli-Schachteln liegen, ist unklar. Der Geldwert des verschwundenen Geldes ist mit voraussichtlich 1 Milliarde Franken aber beträchtlich. Dieses Geld wir die SNB nun gemäss einem Verteilschlüssel auszahlen - zwei Drittel gehen dabei an die Kantone und damit auch nach Zürich.
Zusammen mit zahlreichen anderen Korrekturen steht in Stockers Budgetentwurf deshalb kein Minus von 37 Millionen Franken mehr - sondern ein Plus von 37 Millionen Franken.
Mal wieder Sparen beim «Reptilienfonds»
Das kleine Plus, das nun dank SNB-Millionen im Zürcher Budgetentwurf steht, reicht der Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats jedoch nicht. Wie sie am Donnerstag mitteilte, peilt sie ein Plus von 186 Millionen an. Der Kantonsrat soll den Budgetentwurf im Dezember also um weitere 149 Millionen Franken «verbessern».
Ein grosser Teil dieser «Verbesserung» um 149 Millionen betrifft jedoch das berüchtigte Sammelkonto 4950, etwas abschätzig auch «Reptilienfonds» genannt. Dieses Konto trägt den offiziellen Titel «Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen».
Sparanträge - im vorliegenden Fall 50 Millionen - sind bei diesem Konto jedoch nicht verbindlich. Finanzdirektor Stocker erhält keinen konkreten Sparauftrag, auf dem Papier sehen die Zahlen aber besser aus. Bereits in früheren Jahren griff das Parlament zum «Reptilienfonds»-Trick, immer auf Antrag der Bürgerlichen.
Um weitere 70 Millionen will die Fiko das Budget verbessern, indem sie deutlich höhere Steuererträge einplant als Stockers Finanzdirektion im Budgetentwurf. In den vergangenen Jahren fielen diese Erträge tatsächlich meist höher aus als budgetiert.
Mehr Stellen für Justizvollzug
Daneben gibt es zahlreiche kleinere Sparanträge, etwa bei der Berufsbildung, bei der Universität, bei der Baudirektion oder bei der Fachstelle Kultur. Beim Justizvollzug will die Fiko zudem nicht so viele Stellen genehmigen, wie Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) beantragt.
Die Budgetdebatte im Kantonsrat beginnt am 9. Dezember und wird voraussichtlich mehrere Tage dauern. Der Steuerfuss ist in diesem Jahr kein Thema. Dieser wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt. Letztmals war dies 2023 der Fall, als er um 1 Prozentpunkt auf 98 Prozent gesenkt wurde.