Grosser Rat BS
Basel-Stadt erweitert Geschlechterbegriff im Gleichstellungsgesetz
Der Basler Grosse Rat hat nach einer emotionalen Debatte eine neue Fassung des kantonalen Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Es umfasst neu neben Mann und Frau neu alle erdenklichen Geschlechtervorstellungen sowie Formen der sexuellen Orientierung.
Das neue Gesetz wurde nach über drei Stunden Diskussion mit 69 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.
Die emotional geführte Debatte im Grossen Rat verlief entlang dieses Gender-Grabens. Die Befürworterschaft betonte die Notwendigkeit, dass der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung und die Förderung von Gleichstellung auch neue geschlechtliche und sexuelle Spannungsfelder umfassen sollte.
Die Gegner des Gesetzesentwurfs beriefen sich aus einem konservativen Menschenverständnis heraus auf die Bundes- und Kantonsverfassung, die keine diversifizierten Geschlechterbegriffe kennen würden. Die SVP sprach gar von einem Instrument des grassierenden «Genderschwachsinns».