Schweiz - EU
Bundesrat arbeitet mit Sozialpartnern an Kompromiss beim Lohnschutz
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Aussenminister Ignazio Cassis will der Kritik am EU-Vertragspaket Rechnung tragen und geht bei der innenpolitischen Umsetzung noch einmal über die Bücher.
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Das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket ist in der Vernehmlassung grundsätzlich gut aufgenommen worden. Der Bundesrat will bis im März aber mehrere offene Fragen klären. Beim Lohnschutz liefen Gespräche mit den Sozialpartnern über eine mögliche Kompromisslösung.
Die Landesregierung hat am Freitag vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen. In Bezug auf die inländische Umsetzung der Abkommen will sie mehrere Punkte anpassen, wie es hiess. Die Botschaft soll in den nächsten drei Monaten finalisiert werden. Danach ist das Parlament am Zug.
Einer der Knackpunkte ist weiterhin der Lohnschutz. Eine bürgerliche Mehrheit lehnt den insbesondere von den Gewerkschaften geforderten verbesserten Schutz für gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter ab.
Der Bundesrat halte die Massnahme jedoch für unentbehrlich, um das Lohnschutzpaket im Gleichgewicht zu halten, hiess es in der Mitteilung. Deshalb sollen die Gespräche mit den Sozialpartnern über eine mögliche Kompromisslösung fortgesetzt werden.