Dokument zu Filter-Affäre von Nestlé fällt unter Transparenzgesetz

Nestlé Waters übermittelte dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) 2021 nach einem Treffen mit diesem eine Präsentation als PDF-Dokument. Das Treffen fand im Zusammenhang mit dem unzulässigen Einsatz von Filtern bei der Abfüllung von Mineralwasser statt.

In dieses Dokument soll ein Westschweizer Journalist nach einem am Donnerstag publizierten Urteil Einsitz erhalten, obwohl Nestlé Waters das BLV um vertrauliche Behandlung gebeten hatte.

Das Dokument fällt jedoch unter das Öffentlichkeitsgesetz, wie das Bundesverwaltungsgericht festhält. Die Verwaltung könne nicht nach eigenem Ermessen Geheimhaltungsgarantien gewähren. Ein Grosskonzern wie Nestlé mit einer Rechtsabteilung könne sich auch nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen.