Grünes Licht für Nato-Verbindungsbüro in Genf

In Bern unterzeichneten der Chef der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Franz Perrez, und John Swords, Rechtsberater und Direktor des Büros für rechtliche Angelegenheiten der Nato, ein Abkommen, das den rechtlichen Status des Verbindungsbüros regelt, wie der Bundesrat am Montag mitteilte.

Die Schweiz ermögliche die Eröffnung des Verbindungsbüros im Rahmen ihrer Rolle als Gaststaat. Das unterzeichnete Sitzstaatsabkommen regle unter anderem den rechtlichen Status des Verbindungsbüros sowie Privilegien und Immunitäten, gab der Bundesrat bekannt.

Das Büro in Genf, dessen Arbeitsaufnahme noch nicht erfolgt ist, wie ein EDA-Sprecher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte, ist nach New York und Wien das dritte solche Nato-Verbindungsbüro an einem Uno-Sitz. Von den insgesamt vier Uno-Sitzen weltweit ist somit nur Nairobi nicht auch gleichzeitig Standort eines Verbindungsbüros des Verteidigungsbündnisses Nato (Nordatlantikpakt).