Kanton Schaffhausen legt 12 Millionen für Finanzausgleich zur Seite

Der Schaffhauser Kantonsrat hat der Bildung der neuen finanzpolitischen Reserve für Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) am Montagmorgen mit 45 Ja gegen 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

Die Debatte erfolgte ihm Rahmen der Genehmigung der Staatsrechnung 2023. Die Rechnung schliesst mit einem Überschuss von 16,8 Millionen Franken. Nach der Einlage von 12 Millionen Franken in den neuen Reservetopf verbleibt ein Überschuss von 4,8 Millionen Franken.

Gemäss den Prognosen von Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) dürfte der Wechsel vom Nehmer- zum Geberkanton den Kanton Schaffhausen teuer zu stehen kommen: Bis 2029 wird mit einem Anstieg der Zahlungen auf 50 Millionen Franken jährlich gerechnet. Ein Teil des fälligen Betrags soll jeweils der finanzpolitischen Reserve entnommen werden.