Justiz
Kein Immunitätsschutz für SVP-Nationalrat Glarner nach Tweet
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Äusserungen von SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) sind nach Ansicht der zuständigen Nationalratskommission nicht geschützt durch die Immunität. (Archivbild)
© KEYSTONE/WALTER BIERI
Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner geniesst nach Äusserungen gegen den Islam im Kurznachrichtendienst X keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates.
Die Immunitätskommission (IK-N) des Nationalrates kam mit 5 zu 4 Stimmen zu diesem Schluss und trat auf ein Gesuch um Aufhebung von Glarners Immunität zur Durchführung von Ermittlungen nicht ein, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.
Das Gesuch gestellt hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern. Sie hatte um eine Ermächtigung ersucht, gegen Glarner wegen Verdachts auf Diskriminierung und Aufruf zu Hass gemäss der Antirassismus-Strafnorm ermitteln zu können.
Die Mehrheit der IK-N ist der Ansicht, dass Ratsmitglieder gegenüber Privatpersonen nicht pauschal privilegiert werden sollten, wenn sie sich auf für alle zugänglichen Plattformen äussern. Nun hat die zuständige Ständeratskommission über das Gesuch zu entscheiden.