Nahost
Kommission will das Hamas-Verbot auf Hisbollah ausdehnen
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Gedenkveranstaltung für die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023. Die zuständige Ständeratskommission will die Hamas so rasch wie möglich verbieten. (Archivbild)
© KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Nicht nur die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, sondern auch die Hisbollah soll in der Schweiz verboten werden. Das möchte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates.
Mit 12 zu 0 Stimmen und mit einer Enthaltung stellte sich die Kommission hinter das vom Bundesrat beantragte Gesetz über das Verbot der Hamas, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das Verbot der Hamas solle so schnell wie möglich in Kraft treten.
Die Mehrheit der Kommission will auch die Hisbollah verbieten. Mit 10 gegen 0 Stimmen und mit drei Enthaltungen und nach einer ausführlichen Diskussion hiess die Kommission dazu eine Motion gut. Ihrer Auffassung nach ist die Hisbollah mit der Hamas gleichzusetzen.
In der Wintersession wird der Ständerat voraussichtlich über das Hamas-Verbot entscheiden.