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Kompass-Initiative will Mitsprache über EU-Verträge an Urne sichern

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Kompass-Initiative will Mitsprache über EU-Verträge an Urne sichern

30. September 2024, 14:00 Uhr
Die Kompass-Initiative will die Mitsprache von Volk und Ständen über künftige Verträge mit der EU sicherstellen. Am Montag stellte das Komitee das Begehren in Bern den Medien vor.
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Zwingt die EU der Schweiz ihre Gesetze auf, schwächt das den Standort Schweiz. Eine neue Volksinitiative fordert darum eine eigenständige Schweizer Wirtschaftspolitik statt einer «EU-Passivmitgliedschaft». Volk und Stände müssten Verträge mit der EU gutheissen.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz könne nur mit einer eigenständigen Wirtschaftspolitik nachhaltig gestärkt werden, schrieb das Komitee am Montag. Die Schweiz müsse ihre Handelspartner frei wählen können. Eine «Monopolbeziehung zur EU» müsse verhindert werden.

Hinter der Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» stehen Unternehmer und Unternehmerinnen. Auch Parlamentsmitglieder aus FDP und SVP, Skilegende Bernhard Russi, der vom SRF bekannte Kurt Aeschbacher und «Nebelspalter»-Chefredaktor und -Verleger Markus Somm sind dabei.

Am Dienstag (1.Oktober) wird die Initiative lanciert. Das Komitee hat eineinhalb Jahre Zeit, um die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Quelle: sda
veröffentlicht: 30. September 2024 14:00
aktualisiert: 30. September 2024 14:00
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