Sicherheitspolitik
Krisen und Kriege: Bundesrat warnt vor wachsendem Druck auf Schweiz
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Sicherheitsaufgebot am Flughafen Zürich nach der Ankunft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte Juni. (Archivbild)
© KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER
Angesichts weltweiter Krisen und Kriege rechnet der Bundesrat mit wachsendem politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Schweiz. «Wir leben in einer gefährlichen und volatilen Übergangszeit», bilanzierte er im jüngsten Bericht zur Bedrohungslage für die Schweiz.
Gemäss dem am Mittwoch publizierten Papier muss sich die Schweiz darauf einstellen, vermehrt Solidaritätsbeiträge zu leisten und politische Positionen zu beziehen. Jüngste Beispiele waren der Ukraine-Krieg und der Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel.
Allgemein verbindliche globale Ordnungsprinzipien würden erodieren, schrieb der Bundesrat. «Russland wird auf lange Zeit der bestimmende Unsicherheitsfaktor in Europa bleiben.» Die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah steige.
Im Inland sind laut dem Bundesrat weiter Gewaltakte mit einfachen Mitteln, verübt von dschihadistisch inspirierten Einzeltätern oder Gruppen, das wahrscheinlichste Bedrohungsszenario.