Nationalrat will Zahlungen an Uno-Palästinenserhilfswerk stoppen

Die grosse Kammer hiess den Vorstoss mit 99 zu 88 Stimmen bei sieben Enthaltungen gut. Dieser geht damit an den Ständerat.

Hintergrund des Entscheids sind Vorwürfe, Mitarbeitende der Unrwa hätten Verbindungen zur Hamas und an Schulen der Organisation sei gegen Israel gehetzt worden. Zuberbühler will Zahlungen an die Unrwa daher auch für die Zukunft ausschliessen.

Gegen die Motion stimmten SP, Grüne und GLP. FDP und Mitte waren in der Sache gespalten.

Der Bundesrat hatte im Mai einen Beitrag von zehn Millionen Franken an die Unrwa für Nothilfe freigegeben. Er argumentierte ohne Erfolg, ein sofortiger Zahlungsstopp hätte für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gravierende Folgen. Denn das Uno-Hilfswerk stelle einen Grossteil der Infrastruktur und Logistik für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereit.

«Ohne die Mitwirkung der Unrwa-Mitarbeiter kann kaum geholfen werden», sagte Aussenminister Ignazio Cassis.

Angenommen wurde der grossen Kammer am Montag auch eine zweite Motion zur Unrwa. Der Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats verlangt, die Schweiz solle statt der Uno-Organisation die Nothilfe durch andere Organisationen im Gazastreifen direkt unterstützen. Direkte Überweisungen an die Unrwa gäbe es damit künftig ebenfalls nicht mehr. Auch dieses Geschäft geht an den Ständerat.