Neue Zahlen zur AHV ändern für Grüne und SP-Frauen nichts

Die Grünen und die SP-Frauen möchten, dass die Abstimmung über die AHV 21 vom September 2022 annulliert wird. Entsprechende Beschwerden dazu wurden eingereicht. Mit den neuen Daten des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zu den finanziellen Perspektiven der AHV für 2033 werde der Zahlensalat noch ein bisschen grösser, schreiben die Grünen auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Die Frauen haben ungerechtfertigterweise ein Rentenjahr verloren, die Abstimmung muss wiederholt werden.»

Die Grünen wollen in den kommenden Tagen eine Interpellation einreichen, um mehr Klarheit über die Vorgänge im BSV, welche zum Fehler geführt haben, zu verlangen.

Eine Frage der Demokratie

Für die Co-Präsidentin der SP Frauen, Tamara Funiciello, sei es aus demokratischer Sicht nicht akzeptabel, dass auf Grundlage von falschen Zahlen abgestimmt wurde. «Der Bundesrat muss klar sagen, dass es sich bei den angegebenen Zahlen um Schätzungen handelt», die von der Realität widerlegt werden können, sagte sie.

«Seit 1958 haben die Prognosen zur AHV nie gestimmt», so die Berner Nationalrätin weiter. «Die Behörden haben immer behauptet, dass es der AHV viel schlechter gehe, als es tatsächlich der Fall war».