Offengelegte Lobby-Einkünfte erhöhen Wahlchancen

Für die Studie testete ein Forschungsteam der Universitäten Basel, Genf und Wien mit einem Experiment, wie Politikerinnen und Politiker wahrgenommen werden, wenn sie ihre Nebeneinkünfte offenlegen oder verschweigen. Nebeneinkünfte sind Vergütungen für Funktionen in Organisationen, zu denen Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Interessenbindung haben, wie die Universität Basel in einer Mitteilung vom Dienstag erklärte. Am Experiment nahmen über 14'000 Personen aus sieben europäischen Ländern teil.

In den Versuchen präsentierten die Forschenden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern frei erfundene Tweets von fiktiven Parlamentarierinnen und Parlamentariern: Manche veröffentlichten ihre Nebenverdienste aus ihren Interessenbindungen, andere wehrten sich mit Hinweis auf die Privatsphäre gegen Transparenz.

Vertrauenswürdig und wählbar

Das im Fachblatt «European Journal of Political Research» veröffentlichte Resultat fiel dabei sehr klar aus: Politikerinnen und Politiker, die ihre Nebeneinkünfte offenlegten, erhielten im Schnitt deutlich höhere Werte bei Vertrauenswürdigkeit und Wählbarkeit.

Am besten schnitten Parlamentsmitglieder ohne Nebeneinkünfte ab, doch selbst Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit sehr hohen Zusatzeinkünften - bis zum 1,5-Fachen des Mandatseinkommens - wurden besser bewertet als solche, die ihre Einkünfte nicht offenlegten.

Schweiz ist laut Forscherin intransparent

«Die Schweiz gehört zu den intransparentesten Ländern Europas, weil nicht klar ist, wie viele Gelder die Parlamentsmitglieder woher bekommen», sagte Studienautorin Stefanie Bailer von der Universität Basel gemäss einer Mitteilung zur Studie. Seit 1985 sind Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier zwar verpflichtet, ihre Interessenbindungen anzugeben. Wie viel Geld sie dafür erhalten, müssen sie aber nicht preisgeben.

In parlamentarischen Debatten würde oft das Argument verwendet, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht für Transparenz interessierten, so Bailer. Die Studie widerlege diese Annahme klar.