Ohne Entlastungspaket droht laut Keller-Sutter eine Steuererhöhung

Eine solche Erhöhung würde primär den Mittelstand belasten. Die Diskussion über steuerliche Anpassungen bei Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule ist ein Vorschlag der Expertengruppe Gaillard und nur ein kleiner Teil des geplanten Entlastungspakets, wie die Finanzministerin im Interview sagte, das am Samstag von der «Schweiz am Wochenende», «Südostschweiz» und «Le Temps» publiziert wurde. Aber «es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bundesrat bei der Vernehmlassung zum Beispiel auf die Massnahme zur dritten Säule verzichten wird», fuhr Keller-Sutter fort.

Angesichts der ungünstigen Haushaltsaussichten für die nächsten Jahre kündigte der Bundesrat im September an, die Ausgaben des Bundes ab 2027 um 3,6 Milliarden Franken und bis 2030 um 4,6 Milliarden Franken zu kürzen. Dabei werde primär bei den Ausgaben angesetzt. Dieser Plan basiert auf dem Bericht einer Expertengruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen Chefs der Eidgenössischen Finanzverwaltung Serge Gaillard, der Anfang September vorgestellt wurde.

Obwohl das Defizit für 2023 niedriger ausfällt als erwartet - rund 900 Millionen statt 2,6 Milliarden Franken - bleibe die langfristige Finanzlage angespannt, betonte Keller-Sutter. Zusätzliche Belastungen, wie die Einführung der 13. AHV-Rente ab 2026, würden die Haushaltsplanung weiter erschweren.

Bremse für die Verschuldung

Trotz der Verschlechterung der Bundesfinanzen spricht sich die Finanzministerin nicht für eine Anpassung der Schuldenbremse aus, die die Ausgaben auf die Höhe der strukturellen Einnahmen beschränkt: «Die Schuldenbremse ist ein Pfeiler des Schweizer Erfolgs», der es der Schweiz ermöglicht hat, «die Schuldenperiode der 1990er Jahre zu überwinden», bemerkte sie.

Wenn der Staat sozial sein und seinen Verpflichtungen nachkommen wolle, müsse er «stark» sein, so die Ministerin. «Man muss also Prioritäten setzen». Die Ministerin fände es aber «sehr gut, wenn das Volk erneut» über diese Verfassungsnorm abstimmen würde.