Gesundheit
Parlament empfiehlt «Stopp Impfpflicht»-Initiative zur Ablehnung
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Die Initianten bei der Einreichung der Unterschriften im Dezember 2021. Hinter der Initiative steht die massnahmenkritische Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). (Archivbild)
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Das Parlament lehnt die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)» ohne Gegenvorschlag ab. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat dem Volksbegehren aus impfskeptischen Kreisen eine Absage erteilt.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid oppositionslos. Der Nationalrat hatte die Initiative bereits im Mai zur Ablehnung empfohlen.
Die Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen - und dass Betroffene für die Verweigerung dieser Zustimmung weder bestraft werden noch berufliche oder soziale Nachteile erfahren dürfen.
Der Bundesrat und die Mehrheit beider Räte wandten ein, die Forderung gehe weit über die Frage des Impfens hinaus und würde zu grosser Rechtsunsicherheit etwa in Bezug auf den Strafvollzug führen. Gegen seinen Willen dürfe schon heute niemand geimpft werden.