Parlament erteilt einfacheren Einbürgerungen eine klare Absage

Mit 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die kleine Kammer auf Antrag ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-S) am Donnerstag ein Nein zur Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» beschlossen. Nur SP und Grüne unterstützen die Initiative.

Der Nationalrat hatte das Volksbegehren Ende April mit einer Zweidrittelsmehrheit abgelehnt. Damit ist die Nein-Empfehlung von Bundesrat und Parlament zur Initiative beschlossene Sache. Die Schlussabstimmungen vom Freitag kommender Woche dürften eine Formsache sein.

Die Demokratie-Initiative verlangt, dass der Bund für die Gesetzgebung zur Einbürgerung zuständig wird. Vorschläge für direkte Gegenentwürfe waren in den beiden Räten chancenlos. So soll es keine erleichterte Einbürgerungen geben für die zweite Ausländergeneration, für Kinder mit mindestens fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz sowie für Personen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben.