Parlament zeigt Sympathien für Bezahlkarten für Asylsuchende

Mit 128 zu 59 Stimmen überwies der Nationalrat am Donnerstag ein Postulat der Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Bezahlkarten sollen die Schweiz für Asylsuchende weniger attraktiv machen, weil diese kein Bargeld mehr erhalten, das sie ins Heimatland überweisen könnten.

Leistungen an Asylsuchende zahlen die Kantone aus. Der Bundesrat soll deshalb abklären, wie die Kantone bei der Einführung der Karte unterstützt werden könnten. Und er soll darlegen, welche Auswirkungen diese Karten auf die Kriminalität hätten.

Das Ziel der Karte sei, dass Sozialhilfegelder gezielt gebraucht und nicht mehr ins Ausland überwiesen werden könnten, sagte Andreas Glarner (SVP/AG) namens der SPK-N. Ein ähnliches Postulat überwies im vergangenen Juni schon der Ständerat. Der Bundesrat äusserte sich ablehnend.