Präsident Gruppe Schweiz-Palästina: Hamas-Verbot wäre ein Fehler

Würde die Schweiz nun andere als von der Uno verbotene Organisationen verbieten, «öffnet man die Büchse der Pandora», sagte Sommaruga in einem Interview mit «Le Matin Dimanche». «Man liefert sich dem Druck von Ländern aus, die denselben Antrag stellen werden, zum Beispiel die Türkei für die PKK.»

Diese Woche war bekannt geworden, dass Aussenminister Ignazio Cassis anstrebt, die Hamas per Sondergesetz zu verbieten. «Leider verbeugt sich Herr Cassis vor Israel, anstatt die langfristigen Interessen unseres Landes zu sehen», sagte der Genfer SP-Ständerat Sommaruga nun im Interview.

Verbot wäre «strategischer Fehler»

Die Hamas auf eine «einfache terroristische militärische Organisation» zu reduzieren, wäre ein strategischer Fehler, so Sommaruga. So sei etwa die südafrikanische ANC als terroristische Organisation betrachtet worden, bevor mit ihr über das Ende der Apartheid verhandelt wurde. «In einer Verhandlung müssen Sie alle Akteure einbeziehen», sagte er, zumal die Hamas «sehr stark» in der palästinensischen Gesellschaft integriert sei.

Sommaruga betonte zudem, dass die Schweiz heute Kontakte zu einer israelischen Regierung habe, «in der ein Mitglied den Einsatz der Atombombe zur Vernichtung der Palästinenser empfiehlt». «Ist das ein Grund, nicht mehr mit dieser Regierung zu sprechen? Nein», schloss er.