Reformplattform der SP lehnt Juso-Erbschaftssteuerinitiative ab

Einhellig werde die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten abgelehnt, heisst es in einer Mitteilung der Reformplattform vom Samstag. Die im Februar mit 140'000 Unterschriften in Bern eingereichte Volksinitiative sei «schlecht konzipiert» und «schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz».

Die Reformplattform wählte mit dem Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch auch einen neuen Präsidenten. Er folgt auf den Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr.

Ziel der Juso-Erbschaftssteuerinitiative ist, dass die Allerreichsten in der Schweiz mit einer Nachlass- und Schenkungssteuer mithelfen sollen, die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Ihr offizieller Titel lautet «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Das Volksbegehren wird von SP und Grünen unterstützt. Zum Komitee gehört das SP-Co-Präsidium.