Schaffhauser Kantonsrat beschliesst Steuersenkung und Defizit

Der Entscheid zur Steuersenkung erfolgte gegen Schluss der Budgetdebatte am Montagabend. Die Befürworter der Steuersenkung verwiesen in der Diskussion auf die gute Finanzlage und das hohe Eigenkapital des Kantons. Der Kanton profitierte in den vergangenen Jahren von hohen Einnahmen aus den Unternehmenssteuern.

Gegnerinnen und Gegner der Steuersenkung aus dem links-grünen Lager mahnten trotz der momentan guten Finanzlage zur Zurückhaltung. SP-Kantonsrat Matthias Freivogel schlug vor, statt einer Steuersenkung allen Steuerpflichtigen im Kanton Schaffhausen einmalig 200 Franken auszuzahlen. Der Vorschlag wurde deutlich abgelehnt. Für Lohnmassnahmen zugunsten der Kantonsangestellten bewilligte der Kantonsrat 2,3 Prozent der Lohnsumme.

In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit 36 zu 20 Stimmen angenommen. SP und Grüne lehnten es aufgrund der Steuersenkung und zu geringen Lohnmassnahmen ab.

An einzelnen Budgetposten nahm der Kantonsrat nur wenige Änderungen vor, die insgesamt zu keinen grossen Verschiebungen führten. Der Aufwand in der Rechnung 2025 liegt bei knapp 1,1 Milliarden Franken. Erwartet wird ein Defizit von knapp 49 Millionen Franken. Darin eingeschlossen ist eine Rückstellung von 60 Millionen Franken für zu erwartende Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren.

Chancenlos blieb ein Versuch, den Finanzausgleich innerhalb des Kantons im Schnellverfahren anzupassen. In der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission erhielt die Anpassung, von der finanzschwache Schaffhauser Gemeinden profitiert hätten, eine knappe Mehrheit. Zum selben Thema sind weitere Vorstösse und Vorlagen pendent.